Pfändbares fiktives Nettoeinkommen Maßstab für Höhe der Abführungspflicht

Nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit gehört es zu den vom Schuldner zu beachtenden Pflichten, dass er die nach § 295 II InsO maßgeblichen Beträge abführt. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Obliegenheit, die eine Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben könnte, sondern um eine selbständige Abführungspflicht, auf deren Einhaltung der Insolvenzverwalter einen klagbaren Anspruch hat. 2. Der Schuldner ist verpflichtet, nach §§ 35 II 2, 295 II InsO etwas an die Insolvenzmasse abzuführen, wenn er tatsächlich einen Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit erzielt, der den unpfändbaren Betrag bei unselbständiger Tätigkeit übersteigt. Maßstab für die Höhe der Abführungspflicht ist das nach § 295 II InsO zu bestimmende pfändbare fiktive Nettoeinkommen.
LG Hamburg, Urteil vom 02.06.2017 – 330 O 259/16