Unwirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage wegen Altersdiskriminierung

Eine Regelung in einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung erteilten Versorgungszusage, nach der eine schrittweise Kürzung der Witwenrente dann erfolgt, wenn der Altersunterschied zwischen den Ehegatten mehr als 10 Jahre beträgt, ist gemäß § 7 II AGG unwirksam, da sie eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 I 1, 7 I AGG bewirkt, die nicht nach § 10 AGG gerechtfertigt ist.

2. Die in einer derartigen Kürzungsklausel bestimmte Altersdifferenz von mehr als 10 Jahren zwischen den Ehegatten wäre – in unionsrechtskonformer Auslegung von § 10 S. 2 AGG – nur dann angemessen und erforderlich, wenn sie es erlaubte, das mit der Klausel verfolgte Ziel zu erreichen, ohne zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen derjenigen Arbeitnehmer zu führen, denen aufgrund der Klausel die Witwen-/Witwerversorgung vorenthalten wird, weil bei Eheschließung bereits eine Altersdifferenz von mehr als 10 Jahren zwischen den Ehegatten vorliegt und sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig ist.

LAG München, Urteil vom 20.12.2017 – 7 Sa 444/16