Spannen Sie Ihren persönlichen Schutzschirm auf

Das Privatinsolvenzverfahren bietet eine schnelle und garantierte Entschuldung. Zugegeben: der Gedanke an ein Insolvenzverfahren ist auf den ersten Blick nicht ermutigend. Weckt er doch Ängste, dass womöglich ein Anderer künftig entscheidet, wofür man Geld ausgeben darf und wofür nicht. Die Ängste sind jedoch unbegründet und vieles von dem, was man gehört hat, stimmt nicht. Tatsächlich schreibt niemand dem Schuldner vor, wie er sein Geld zu verwenden hat, d.h. niemand nimmt einem das Einkommen weg. Ebenso wenig werden Fernseher, PC, Stereoanlage oder andere Einrichtungsgegenstände gepfändet.

Das Insolvenzrecht dient lediglich als rechtlicher Rahmen für die Entschuldung. Das Entschuldungsverfahren ist mehrstufig. Es umfasst insgesamt drei Verfahrensabschnitte

  • (1a) Außergerichtlicher Einigungsversuch
  • (1b) gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan (optional)
  • (2)  Insolvenzverfahren
  • (3)  Restschuldbefreiungsphase

 

(1) Die Außergerichtliche Einigung ist bei den sogenannten Verbrauchern zwingend durchzuführen. Verbraucher ist, wer nie selbständig war oder ehemals selbständig ist und weniger als 20 Gläubiger hat und bei dem keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Die Außergerichtliche Einigung muss von einem Rechtsanwalt oder einer anderen anerkannten Stelle durchgeführt werden. Die Einigung  gelingt, wenn alle Gläubiger dem Vorschlag zustimmen. Scheitert die Einigung, stellt der Rechtsanwalt eine Bescheinigung über die erfolglose Durchführung aus. Nur mit dieser besonderen Bescheinigung kann dann weiter gemacht werden.

Stimmen nicht alle, aber mindestens die Hälfte der Gläubiger (Kopf- und Summenmehrheit) dem Einigungsvorschlag zu, kann optional ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan initiiert werden. Es handelt sich um ein gerichtliches Einigungsverfahren vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, bei dem die Zustimmung der ablehnenden Gläubiger durch das Gericht ersetzt werden kann. Voraussetzung einer Ersetzung ist, dass die Gläubiger mit dem Schuldenbereinigungsplan nicht schlechter gestellt werden, als bei Durchführung des Insolvenzverfahrens.

(2) Gibt es keine Einigung mit dem Gläubigern, folgt im nächsten Schritt das Insolvenzverfahren. Das Insolvenzverfahren dauert nur ca. 1 Jahr. Diese Phase dient der Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der Feststellung der Schulden. Dazu findet ein Erstgespräch mit dem Insolvenzverwalter sowie verschiedene Gerichtstermine statt. Der Schuldner muss in dieser Phase aktiv mitwirken.

Wichtig im Verfahren ist die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit. Diese kann als Angestellter oder als Selbständiger ausgeübt werden. Eine Selbständigkeit muss somit nicht aufgegeben werden. Und ist oder wird man arbeitslos, schadet dies auch nicht. In diesem Fall muss man sich lediglich nachweisbar um Arbeit bemühen, d.h. Bewerbungen schreiben. Aber das macht man ja ohnehin. Von dem erzielten Nettoeinkommen (oder bei den Selbständigen vom fiktiven Nettoeinkommen bei vergleichbarer Anstellung) wird über die Dauer des Verfahrens der pfändbare Anteil (siehe Pfändungstabelle im Downloadbereich) eingezogen und zur Schuldentilgung eingesetzt. Das restliche Einkommen verbleibt dem Schuldner zur freien Verfügung. Das Verfahren funktioniert somit wie ein Ratenkredit, bei dem sich die Rate nach der Leistungsfähigkeit bestimmt und der endlich ist. Spätestens nach 3, 5 oder 6 Jahren ist Schluss.

(3) Nach ca. 1 Jahr endet das Insolvenzverfahren dann auch schon wieder. Der Schuldner wechselt in die Restschuldbefreiungsphase, an deren Ende die Restschuldbefreiung erteilt wird. Die Restschuldbefreiung ist gesetzlich garantiert, d.h. sie hängt nicht von der Zustimmung der Gläubiger ab. Ebenso wenig kann sie abgelehnt werden. Nur in folgenden Ausnahmefällen kann die Restschuldbefreiung versagt werden:

  • der Insolvenzantrag wird unvollständig oder unzutreffend ausgefüllt
  • der Schuldner geht keiner angemessenen Erwerbstätigkeit nach
  • im Fall von Arbeitslosigkeit wird sich  nicht beworben
  • der Schuldner gibt keine Auskunft oder wirkt nicht mit
  • der Schuldner ist wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden
  • die Treuhändervergütung wird in der RSB-Phase nicht bezahlt

 

Wie man sieht, sind es alles Gründe, die man als Schuldner selbst in der Hand hat und folglich vermeiden kann. Die Restschuldbefreiung wird erteilt nach

  • 1 Jahr mit einem Insolvenzplan
  • 3 Jahren wenn Kosten + 35% der Schulden bezahlt sind
  • 5 Jahren, wenn die Kosten bezahlt sind
  • 6 Jahren im Übrigen

 

Die Kosten werden vorrangig aus der Insolvenzmasse bezahlt. Da diese mit den pfändbaren Anteilen aus der Erwerbstätigkeit gefüllt wird, sind die Kosten idR immer dann gedeckt, wenn über die Laufzeit pfändbare Anteile erzielt werden. Reicht die Insolvenzmasse nicht für die Deckung der Kosten aus, sind die restlichen Kosten nach erteilter Restschuldbefreiung durch den Schuldner zu zahlen. Eine Ratenzahlung ist bei Bedürftigkeit und auf Antrag möglich.

Die Restschuldbefreiung erfasst alle Schulden. Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen den Gläubigern. Es gibt nur ein paar Ausnahmen. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind:

  • Schulden, die nach Eröffnung des Verfahrens begründet werden
  • Strafen und Bußgelder
  • Forderungen aus sog. unerlaubter Handlung
  • rückständiger Unterhalt
  • Forderungen aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner wegen einer Steuerstraftat verurteilt worden ist

 

Fragen Sie

Frank Lauterbach
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
geprft. Wirtschaftsassistent

Tel: +49-89-242 915-0
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Zeitlicher Ablauf

Einigung mit Gläubigern

Eine Einigung deren Zustimmung. Außergerichtlich müssen alle Gläubiger zustimmen. Bei einem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan ist dies nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Mehrheit sich einigen will.

1, 3, 5 oder 6 Jahre

Eine Restschuldbefreiung ist möglich innerhalb von

  • 1 Jahr über einen Insolvenzplan
  • 3 Jahren bei Kostendeckung + 35% Tilgung
  • 5 Jahren bei Kostendeckung
  • 6 Jahren in allen anderen Fällen

Kein Vollstreckungsdruck mehr

Von Anfang an voller Vollstreckungsschutz, d.h.

  • keine Konto- oder Gehaltspfändung
  • keine Besuche vom Gerichtsvollzieher
  • kein überquellender Briefkasten

Was ist im Verfahren zu beachten

  • vollständiger und zutreffender Insolvenzantrag
  • angemessene Erwerbstätigkeit
  • bei Arbeitslosigkeit regelmäßiges Bewerben
  • Auskunft und Mitwirkung