Spontanurlaub rechtfertigt Kündigung

Düsseldorf, 11.07.2018 - Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer eigenmächtig Spontanurlaub nimmt und auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb erscheint, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Eine vorherige
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Entgeltfortzahlung – Mindestlohn trotz Ausschlussfrist

Erfurt, 20.06.2018 - Die Geltendmachung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen sein. Eine solche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen
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Religionszugehörigkeit als Einstellungskriterium

Luxemburg, 17.04.2018 - Für den Fall, dass eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht, die Religion
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Sturz bei Prüfung der Fahrbahn auf Glätte vor Fahrtantritt zur Arbeit ist kein Wegeunfall

Kassel, 23.01.2018 - Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Der Arbeitnehmer unterbricht in einem solchen Fall den Weg zur
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Zahlungsunfähigkeit bei dreiwöchiger Liquiditätslücke von mehr als 10 %

München, 18.01.2018 - Ist der Schuldner nicht in der Lage, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, handelt es sich nicht mehr um eine rechtlich unerhebliche Zahlungsstockung. Beträgt die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10% oder
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Pfändbares fiktives Nettoeinkommen Maßstab für Höhe der Abführungspflicht

Hamburg, 01.01.2018 - Nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit gehört es zu den vom Schuldner zu beachtenden Pflichten, dass er die nach § 295 II InsO maßgeblichen Beträge abführt. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Obliegenheit, die eine Versagung der Restschuldbefreiung
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Unwirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage wegen Altersdiskriminierung

München, 20.12.2017 - Eine Regelung in einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung erteilten Versorgungszusage, nach der eine schrittweise Kürzung der Witwenrente dann erfolgt, wenn der Altersunterschied zwischen den Ehegatten mehr als 10 Jahre beträgt, ist gemäß § 7 II AGG unwirksam, da sie eine unmittelbare
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Anforderungen an die Buchhaltung zur Feststellung des Liquiditätsstatus einer GmbH

Karlsruhe, 19.12.2017 - Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gem. § 17 II 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der Geschäftsführer nicht mit der pauschalen Behauptung bestreiten, die Buchhaltung sei nicht
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Aufrechnung mit Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

München, 30.11.2017 - Für die Ausnahme einer Forderung von der Restschuldbefreiung ist nicht Voraussetzung, dass der Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung rechtskräftig festgestellt oder der insoweit eingelegte Widerspruch des Insolvenzschuldners beseitigt worden ist. OLG München, Urteil vom 30.11.2017 – 23 U 1226/17

EuGH: Unbegrenzte Übertragung des Urlaubsanspruchs

Luxemburg, 29.11.2017 - Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht nach Ablauf des Bezugszeitraums, wenn der Arbeitnehmer daran gehindert war, seinen Jahresurlaub zu nehmen. Anders als bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit (bei der der Urlaubsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen verfallen kann) sei der Schutz der
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