Entgeltfortzahlung – Mindestlohn trotz Ausschlussfrist

Erfurt, 20.06.2018 - Die Geltendmachung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen sein. Eine solche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Der über den Mindestlohn hinausgehende Gehaltsbestandteil kann hingegen bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist verfallen.

BAG vom 20.06.2018 – 5 AZR 377/17