Religionszugehörigkeit als Einstellungskriterium

Luxemburg, 17.04.2018 - Für den Fall, dass eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche oder Organisation, muss ein solches Vorbringen gegebenenfalls Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.

Die Kirchenmitgliedschaft darf somit nur verlangt werden, wenn sie aufgrund der Art der in Rede stehenden Tätigkeit oder aufgrund der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten und dieses Verlangen auch verhältnismäßig ist. Dies ist von den staatlichen Arbeitsgerichten vollumfänglich überprüfbar.

EUGH, 17.04.2018 – C414/16