Bundesregierung: Mutterschutz ist keine Beitragszeit für die Rente

Berlin, 30.01.2015 - Die Bundesregierung verteidigt die Nicht-Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei der abschlagsfreien Rente ab 63. Das geht aus ihrer Antwort (18/3700) auf eine Kleine Anfrage (18/3609) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin schreibt die Regierung, es widerspräche dem Ziel der Rente
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LAG Köln: Höhe der erfolgsabhängigen Vergütung bei fehlender Zielvereinbarung

Köln, 30.01.2015 - Unterlässt es der Arbeitgeber unter Verletzung einer ihn treffenden Initiativlast, eine Zielvereinbarung zustande zu bringen, die die Grundlage für eine zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte erfolgsabhängige Vergütung bildet, so kann der Arbeitnehmer die erfolgsabhängige Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes als
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BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung auch bei anschließender Überlassung des Bewerbers an Dritte

Erfurt, 30.01.2015 - Das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung umfasst die Teilnahme am Auswahlverfahren und Bewerbungsgespräch mit einem schwerbehinderten Bewerber auch dann, wenn dieser nach seiner Einstellung einem Dritten im Wege der Personalgestellung zugewiesen werden soll. BAG, Beschluss vom 15.10.2014 – 7 ABR
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BAG: Kein Betriebsübergang bei neuem Tankstellenstandort

Karlsruhe, 30.01.2015 - Das Vorliegen eines Betriebsübergangs ist im Rahmen einer Gesamtbewertung zu ermitteln. Entscheidend ist, ob die Tankstelle eine wirtschaftliche Einheit mit eigener Identität bildet, die übernommen worden ist. Die wirtschaftliche Einheit bejahte des BAG, da die Tankstelle eine eigene Leitung gehabt habe
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BGH: Ausgleich einer masseschmälernden Zahlung nach Insolvenzreife kann Ersatzpflicht des Organs entfallen lassen

München, 25.01.2015 - Wird im unmittelbaren Zusammenhang mit einer masseschmälernden Zahlung nach Insolvenzreife diese wieder ausgeglichen, entfällt die Ersatzpflicht des Organs. Der als Ausgleich erhaltene Gegenstand muss bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr vorhanden sein. Entscheidend sind die Wertverhältnisse im Zeitpunkt des Ausgleichs der
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LAG Hamm: Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers

München, 25.01.2015 - Verfällt der Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers nach 15 Monaten mit Ablauf eines 31.03. und scheidet der Arbeitnehmer am selben Tag aus dem Arbeitsverhältnis aus, so besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung. LAG Hamm, Urteil vom 09.10.2014 – 16 Sa 711/14

BAG: Keine Urlaubsabgeltung nach Verzicht des Arbeitnehmers hierauf in Vergleich

Augsburg, 14.05.2013 - Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, nicht zu Ungunsten
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Diakonie und Verdi streben Flächentarifvertrag Soziales an

München, 09.05.2013 - Im Streit um die Bezahlung der 1,3 Millionen Beschäftigen der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände bahnt sich eine bundesweit wegweisende Verständigung an. Kirchen und Gewerkschaften wollen künftig Tarifverträge schließen, die die Interessen beider Seiten berücksichtigen, teilte die Diakonie nach Unterzeichnung einer Vereinbarung
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BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts

München, 25.04.2013 - Der Austritt eines Mitarbeiters einer Einrichtung der Caritas aus der katholischen Kirche rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger wird nach Auffassung des BAG durch die Kündigung nicht im Sinne von §§ 1, 7 AGG diskriminiert. Vielmehr sei die Ungleichbehandlung wegen seiner Religion nach § 9
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LAG Niedersachsen: Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen unzulässiger Privatliquidation

München, 17.04.2013 - Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ berechtigt zur außerordentlichen Kündigung des abrechnenden Arztes. Der Arzt muss die Patienten vor Abschluss einer Vertretervereinbarung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 2008, 987) umfassend aufklären. Bei Verletzung der Aufklärungspflicht
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