Berlin: Private Krankenversicherung für Schuldner

München, 13.05.2013 - Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages haben die Experten den geplanten Notlagentarif in der Privaten Krankenversicherung begrüßt. Notwendig wird jedoch zusätzlich eine rückwirkende Regelung für nötig gehalten. Die Anhörung erfolgte am 13.05.2013 zu einem Gesetzentwurf der Koalition zur „Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“
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BGH: Wiederholte Gesellschafterkredite sind anfechtungsrechtlich einem Kontokorrentkredite gleichgestellt

München, 07.03.2013 - Die von einen Gesellschafter fortlaufend gewährten Krediten, z.B. zur Vorfinanzierung von  Sozialversicherungsbeiträge, sind anfechtungsrechtlich einem Kontokorrentkredit gleichgestellt. D.h. sie sind nicht einzeln zu betrachten, sondern als einheitlich angelegte Vermögenszuwendung. In diesem Falle beschränkt sich die Anfechtung auf die Rückführung des jeweils höchsten Darlehensstandes. BGH, Urteil vom 07.03.2013
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BGH: Ansprüche des Schuldners auf höchstpersönliche Dienstleistungen unterfallen nicht dem Insolvenzbeschlag

München, 21.02.2013 - Höchstpersönliche, d.h. nicht übertragbare Dienstleistungen sind nicht pfändbar. Sie fallen nach § 36 Abs. 2 InsO als unpfändbare Forderungen nicht in die Insolvenzmasse. Ob eine Dienstleistung höchstpersönlich ist, entscheidet sich nach der Art der Leistung. Grundsätzlich ist nach § 613 S. 2
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BAG: Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers

München, 16.11.2012 - Hat der Insolvenzverwalter vor dem Eintritt eines Betriebsübergangs beim Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers beantragt, so kann sich der Betriebserwerber, der diesem Arbeitnehmer kündigen will, nicht wirksam auf den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes berufen, der nach dem Betriebsübergang
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LG München I: Der Schuldner hat die für Insolvenzanfechtung bedeutsame Umstände mitzuteilen

München, 16.08.2012 - Der Schuldner hat im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Die Auskunftspflicht umfasst alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die für das Verfahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können. Dazu gehören  auch Umstände, die eine
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